Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wie es aus Sicht der SPD weitergeht schreiben die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil:
„Wie geht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiter und was ist uns als SPD wichtig?
Das Verfassungsgericht hat Mitte November 2023 die Art und Weise, wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde u. A. kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde, obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet hatten.
Es war, ist und bleibt richtig, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft bei der Bewältigung von Krisen unterstützen, wie sie durch die Pandemie, durch den Ukrainekrieg oder durch die verheerende Flutkatastophe im Ahrtal entstehen. Insbesondere war es richtig, dass wir die Strom- und Gaspreise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezahlbar gehalten haben. Davon haben Millionen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen profitiert. Die Folgen dieser Krisen dauern heute noch an. Das Urteil hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Es ist eine Herausforderung für das gesamte Land. Für uns als SPD ist klar:
Krisenbewältigung lässt sich nicht aus einem Normalhaushalt stemmen. Für das Jahr 2023 wird deshalb ein Nachtragshaushalt eingerichtet, um die bereits geleisteten Entlastungen bei den Energiepreisen abzusichern. Der Bundestag wird zügig einen verfassungsfesten Haushalt für das Jahr 2024 aufstellen. Die Bewältigung fortlaufender Krisenfolgen, wichtiger Zukunftsinvestitionen und ein starker Sozialstaat sind dabei für uns zentral.
Ebenso klar ist:
wir werden die Modernisierung und Digitalisierung des Staates und den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorantreiben und durch Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Denn mit diesen Investitionen sichern wir Jobs, stärken die Daseinsvorsorge, sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur und eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Was wir klar zurückweisen sind Kürzungen am Sozialstaat, wie sie von Friedrich Merz und anderen gefordert werden. Solche Kürzungen treffen die Menschen in unserer Gesellschaft, diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Für uns als Sozialdemokratie ist klar:
Unsere Gesellschaft braucht jetzt mehr Zusammenhalt, nicht weniger! Gerade in Zeiten des Wandels braucht es einen modernen Sozialstaat, der Sicherheit gibt. Daran halten wir gerade jetzt fest. Wir sind überzeugt: wir müssen in das investieren, was uns in Zukunft stark hält: Jobs, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, eine klimaneutrale Wirtschaft. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik dazu. Und das wird sich in Zukunft auszahlen und den Wohlstand zukünftiger Generationen sichern.“
Im Original aus dem SPD Mitglieder Newsletter