Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Instrumente,
die die Opposition in Parlamenten zur Verfügung hat.
Abgeordnete können so nicht nur wichtige Informationen
bekommen, sondern eine Regierung – in den Ländern wie
im Bund – auch in echte Erklärungsnot bringen. Die AfD-
Fraktion im Thüringer Landtag nutzt das Instrument
besonders häufig. Mit mehr als 5.200 kleinen Anfragen hat
der Landtag im Freistaat seit der jüngsten Wahl 2019
schon jetzt einen neuen Höchstwert erreicht.
Eine Anfrage des Abgeordneten Ringo Mühlmann hat sich
nun aber zu einem Bumerang für die als rechtsextrem
eingestufte Partei entwickelt. Im März wollte Mühlmann
von der Landesregierung u.a. wissen, wie viele Fälle
politisch motivierter Kriminalität zwischen 2018 und 2022
in der Landeshauptstadt Erfurt erfasst wurden und
welchem „Phänomenbereichen“ diese zuzuordnen seien
Die Antwort des Landesinnenministeriums Ende August
fiel eindeutig aus. In jedem Jahr war die Anzahl
rechtsmotivierter Kriminalität deutlich am höchsten Im
Jahr 2022 machte sie rund zwei Drittel aller Fälle aus.
Das endqültige Eigentor schoss Mühlmann aber mit der
letzten seiner zehn Fragen. „Welche neuen oder noch nicht
berichteten Immobilien oder örtlichen Szenetreffs werden
im Bereich der Landeshauptstadt Erfurt vorwiegend von
welchen linken, rechten oder religiös extremistischen
Gruppen genutzt?“ wollte der AfD-Abgeordnete wissen. Die
Antwort des Innenministeriums war kurz. Es sei nur eine
Immobilie bekannt, die in Erfurt von einer extremistischen
Gruppe genutzt werden: „die Geschäftsstelle des
Landesverbands Thüringen der AfD“. Der Landesverband
wird seit März 2021 vom Verfassungsschutz als „ gesichert
rechtsxtrem“ eingestuft.
Aus: VORWÄRTS „Anfrage wird für Thüringer AfD zum Bumerang“