Die AfD wird in Umfragen stärker. In Sonneberg stellt sie den ersten gewählten Landrat. Dennoch hat sie keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ganz im Gegenteil: Ihre Parolen schaden dem Land und ihre politischen Vorschläge sind elitär und zutiefst ungerecht. Die AfD ist mit ihrer Verachtung für unsere Demokratie äußerst gefährlich für unser aller Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte ist es die Pflicht aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diese Partei zu stoppen.
Dafür braucht es drei Dinge: Gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen anpackt. Einen politischen Stil, der den Leuten nicht erklärt, wie sie sein sollen, sondern ernst nimmt, was sie umtreibt und der ihnen Respekt entgegenbringt. Und Drittens: Dass wir rausgehen und mit den Menschen im ganzen Land reden. Mit diesem Konzept haben wir bei der Bundestagswahl 2021 die AfD auf 10 Prozent gedrückt und selbst gewonnen. Und das ist auch jetzt wieder möglich.
Einer perfiden Partei wie der AfD argumentativ entgegenzutreten, ist gar nicht so leicht. Denn bei ihr gehört die Lüge und die Verächtlichmachung zum alltäglichen Handwerkszeug., Deswegen haben wir hier Argumente gegen die üblichen Behauptungen der AfD aufgeführt.
1.
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Die AfD behauptet … sie ist die Stimme der (schweigenden) Mehrheit.
> Wahr ist die AfD grenzt aus und schürt Angst. Sie verunsichert Menschen, weil sie daraus ihren Erfolg zieht. Klar ist aber auch: AfD ist nicht die Mehrheit. Bei weitem nicht. Eine riesengroße Mehrheit im Land wählt demokratische Parteien und will mit der AfD nichts zu tun haben.
Und dafür stehen wir:
Wir begegnen allen Menschen mit Respekt, einem offenen Ohr und kämpfen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir blicken mit Zuversicht in eine bessere Zukunft. Die SPD ist eine Volkspartei – wir denken bei unserer Politik an alle und machen keine Politik, um Vorteile für einige wenige rauszuholen.
2.
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Die AfD behauptet … sie ist die Partei der „kleinen Leute“.
> Wahr ist die AfD macht gar keinen Hehl daraus, wie sehr sie sogenannte „kleine Leute“ verachtet. Deswegen kämpft sie auch gegen den Mindestlohn, gegen Tarifbindung, gegen betriebliche Mitbestimmung. All das sind Dinge, die das Leben von hart arbeitenden Menschen konkret verbessert. Die AfD ist dagegen. Im Parteiprogramm fordert die Partei sogar ein Steuersystem, das Topverdiener mit Jahreseinkommen von über 300.000 Euro noch entlastet, während Leute mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro weiter belastet werden. Die AfD will außerdem Sozialleistungen radikal abbauen und das gesetzliche Renteneintrittsalter abschaffen und so dafür sorgen, dass zahlreiche Menschen auch mit mehr als 70 Jahren noch arbeiten müssten.
Und dafür stehen wir:
Im letzten Bundestagswahlkampf haben wir groß Respekt auf unsere Plakate geschrieben und damit ein Versprechen abgeben. Dieses Versprechen lösen wir als führender Teil der Bundesregierung ein. Viele Menschen in diesem Land profitieren von unserer Politik des Respekts: Sie bekommen jetzt 12 Euro Mindestlohn, zahlen darauf weniger Abgaben, haben deutlich mehr Kindergeld und Kinderzuschlag, ein erhöhtes und ausgeweitetes Wohngeld, deren Strom- und Wärmepreise werden gedeckelt, sie haben Einmalzahlungen bekommen und können mit dem Deutschlandticket für wenig Geld mobil sein. Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei mehr so deutlich Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten und dafür bisher wenig Wertschätzung erfahren.
3.
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Die AfD behauptet … sie ist demokratisch und bürgerlich.
> Wahr ist die AfD verachtet Minderheiten. Wer aus Sicht der AfD falsch aussieht, das falsche glaubt oder den Falschen liebt, kann zur Zielscheibe werden. Diese Partei macht mit Hass gegen Menschengruppen Politik, indem sie gegen sie hetzt. All das ist weder bürgerlich, noch demokratisch. Im Gegenteil: AfD-Funktionäre haben schon offen davon gesprochen, die Demokratie abzuschaffen. Viele in der AfD eifern ihren Vorbildern in Ungarn und Polen nach – Ländern, in denen wichtige demokratische Institutionen wie unabhängige Gerichte systematisch entmächtigt werden. Nur weil die AfD bei demokratischen Wahlen gewählt wird, macht sie das nicht zu einer demokratischen Partei. Deutschland ist ein freies Land, gerecht und in der großen Mehrheit solidarisch. Die AfD bedroht das.
Und dafür stehen wir:
In ihrer 160-jährigen Geschichte hat die SPD als älteste Partei Deutschlands die Demokratien dieses Landes mit Verantwortung getragen und gegen ihre Feinde verteidigt. Wir sind die Stimme der Unterdrückten, Verfolgten und Entrechteten. Die Worte von Otto Wels, mit denen er das „Nein“ der Sozialdemokratie gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP begründet hat, tragen wir in unseren Herzen. Keinen Finger breit den Rechtsradikalen, das ist in der SPD gesetzt. Denn eines haben wir auch in den letzten Jahren überall auf der Welt gesehen. Die neuen rechten Bewegungen bleiben nicht bei ihren Worten. Sobald sie an die Macht kommen, setzen sie ihre menschenverachtende Politik in die Tat um. (Sei es in der Asylpolitik oder beim Justizumbau oder gar beim Sturm auf das Kapitol.)
4.
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Die AfD behauptet … dass die Klimaschutzpolitik nur auf unbewiesenen Behauptungen beruht.
> Wahr ist dass der menschengemachte Klimawandel ein Fakt ist. Die Wissenschaft ist weltweit einig in dieser Frage. Die Folgen des Klimawandels begegnen auch uns immer mehr im Alltag. Wer das nicht akzeptieren kann oder gar leugnet, darf keinesfalls in politische Verantwortung kommen.
Und dafür stehen wir:
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gewaltige Menschheitsaufgabe. Die SPD sorgt an der Spitze der Bundesregierung dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist das Versprechen, das wir unseren Kindern und Enkeln geben. Damit wir das halten können, bauen wir unsere Wirtschaft so um, dass sie klimaneutral wird und stark bleibt. Das sichert unseren Wohlstand und rettet Umwelt und Klima. Wir müssen aber auch in anderen Bereichen klimaneutral werden. Dabei spielt die Wärmewende eine entscheidende Rolle. Das Heizen in unseren Gebäuden ist für einen großen Teil unserer Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, denn hier werden sehr viele fossile Energieträger verbraucht. Deswegen machen wir das klimaneutrale Heizen mit dem GEG für alle bezahlbar.
5.
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Die AfD behauptet … die Bundesregierung ist für die Krisen im Land verantwortlich.
> Wahr ist die Inflation und ausbleibende Energielieferungen aus Russland sind direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und nicht Folge der Regierungspolitik.
Und dafür stehen wir:
Wir haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine über 300 Milliarden Euro mobilisiert, um Menschen spürbar zu entlasten und Existenzen zu sichern. Damit haben wir die ärgsten Härten für Unternehmen und für Bürger*innen abgefedert und mit der erstmaligen Einführung einer Übergewinnsteuer dafür gesorgt, dass Unternehmen im Energiesektor sich nicht leistungslos bereichern können.